Ettikettenschwindel

Als Ettikettenschwindel titulierte Propagandasendung des linksgrünen SWR

Angeblich sorgt eine AfD-Broschüre für Irritation, tatsächlich aber bei den linksgrünen Meinungsmachern des SWR.
Denn dort ist man für keine Aktion zu schade, die man neben Ausgrenzung und Nachrichtenunterdrückung des über Zwangsbeiträge finanzierten politisch regierungsnah zu verortenden Senders gegen unliebsame und ihnen auf die Finger schauenden Zeitgenossen nach dem Motto „irgendwas wird schon hängen bleiben“ verbreiten kann.

Da wird einfach einmal in die Welt hinausposaunt, daß es eine „ungewöhnliche Post“ gegeben habe, die „einige Menschen in BW im Briefkasten“ hätten.
Es sei „eine Broschüre, die aussieht wie eine Information der Landesregierung“, die sich aber als AfD-Flyer herausgestellt habe und damit stehe die AfD „wegen eines möglichen Etikettenschwindels in der Kritik“.

Impliziert werden soll durch eine solche Falschberichterstattung, daß die AfD eine illegale Handlung unternommen habe.
Ausgeschmückt wird dasselbe dann noch mit Hinweisen, die mit dem Anlaß garnichts zu tun haben, aber für die gegen die AfD gerichteten Kampagne als nützlich angesehen werden und damit auch ihren Zweck der Verunglimpfung erfüllen soll.

Gemeint ist die von der AfD-Landtagsfraktion herausgegebenen Broschüre namens „BW-Journal“.
„Auf der Titelseite prangte in den Landesfarben gelb-schwarz das Baden-Württemberg-Wappen mit den drei Löwen. Auf den ersten Blick wirkte das wie eine offizielle Verlautbarung der Landesregierung“, verbreitet der Sender dazu.

Vielleicht sollten die Damen und Herren am Transmissionsriemen der Political Correctness erst mal eine Lesebrille aufsetzen, wenn sie dann doch zugeben müssen, erst bei genauerem Hinsehen bemerkt zu haben, „dass es sich um ein Informationsblatt der AfD-Landtagsfraktion handelte“.

Nun tut man als Nächstes so, als ob die Kritik an dem als anrüchig dargestellten Vorgang von SPD und FDP kommen würde und weil die Regierungsfraktionen Grüne und CDU sich nicht gleich vor den Karren spannen lassen wollen, wird von diesen impliziert, bei ihnen sei „hinter vorgehaltener Hand“ die Rede davon, „dass die Sache ein ‚Gschmäckle‘ habe“.

Völlig zu Recht beklagt deshalb die AfD ein solches Verhalten als eine gegen sie gerichtete „Desinformationskampagne“.
Das gilt insbesondere, wenn der Sender selbst eingestehen muß, daß die Publikation aus Sicht der Landtagsverwaltung nicht zu beanstanden ist und die rechtliche Prüfung der Landtagsverwaltung ergeben hat, daß sich die AfD völlig korrekt verhalten hat.

So wie für alle anderen Fraktionen auch, ist der Maßstab das Fraktionsgesetz, wonach die Fraktionen in ihrer Entscheidung über geeignete Mittel ihrer Öffentlichkeitsarbeit frei entscheiden können.
Insofern hat auch die AfD-Landtagsfraktion keinerlei Anlaß, die Verteilung ihrer Publikation gegenüber dem SWR rechtfertigen oder gar einer Zensur unterziehen lassen zu müssen.
Das gilt um so mehr, als sie damit entgegen der „medialen Desinformationskampagne“ der Verpflichtung nachkommt, die Bürger des Landes über ihre Arbeit im Landtag zu unterrichten.

Dazu braucht es auch keinen „Verdacht“, dass die AfD damit versuche, „auf diesem Weg eigene thematische Akzente zu setzen“.
Offenbar wird erwartet, daß die Landtagsfraktionen keine „eigenen thematische Akzente“ setzen, sondern den Vorgaben der „vierten Gewalt“ folgen und sich ihrem Diktat unterwerfen – was bei der AfD eben so nicht funktioniert.

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