DDR 2.0: Kriminalität gibt es nicht

… und gleich gar keine Ausländerkriminalität in Heilbronn und anderswo – doch solche Fake-News nützen nur den etablierten Meinungsmachern

In der DDR gab es so gut wie keine Kriminalität – zumindest so gut wie nie in deren vom roten Sozi-Staat gesteuerten Medien.
Und gleich gar keine politisch motivierte „Kriminalität“ – höchstens vom „Staatsfeind“ oder von „Faschisten“ gesteuert.
Denn im sozialistischen Vorzeigestaat ging es ja allen so gut, daß niemand kriminell werden konnte.
Außerdem nützten schlechte Nachrichten ohnehin niemanden, sondern nur den politisch Unbequemen.
Deshalb durfte nichts an die Öffentlichkeit dringen, was ein schlechtes Licht auf den Staat und seine Führung werfen könnte, kritische Diskussionen galt es abzuwürgen.

Zum Glück für die roten Barone gab es keine „Neuen Medien“, so daß sie beim Verbreiten ihrer Propaganda ungestört bleiben konnten, wiewohl es auch im freiesten Land, das es laut Altkanzler Kohl je auf deutschem Boden gab, damals wie heute vieles per Pressekodex als „freiwilligen“ Maulkorb einzuhalten gilt.
Und das betrifft nicht nur die „political correctness“, sondern immer mehr die unterlassene Unterrichtung der Bürger über Gefahren in Folge politischer Fehlleistungen – wie die Verharmlosung zugewanderter Kriminalität.

Frappante Ähnlichkeit
Kein Wunder, daß gewisse Ähnlichkeiten mit der Praxis in den einst und noch real existierenden sozialistischen Bruderstaaten auch bei uns auszumachen sind:
Manche kommunale Würdenträgeer wie auch Polizeichefs möchten sich gerne mit höchsten Lorbeeren in Sachen Sicherheit schmücken und damit vor ihren Bürgern in die Brust werfen.

Da gab es in der liebevoll „Kätchenstadt“ genannten Heilbronn eine Umfrage, nach der sich die allermeisten Bürger sicher fühlen sollen.
Schon seit Jahren wird offiziel stets betont: „Heilbronn ist eine sichere Stadt mit niedriger Kriminalitätsrate.“
Vergleiche mit anderen Städten werden als Beweis dafür herangezogen und nun die Aussagen von 12 Prozent derer, die dazu per Online dazu befragt wurden.
Abgesehen davon, daß nur „zufällig“ ausgesuchte Personen befragt wurden und nicht alle Bürger der Stadt den Zugang zur Befragung erhielten(!), bleibt die Frage, was die übrigen 88 Prozent davon abgehalten hat, an der Umfrage teilzunehmen?

Doch just zur selben Zeit geschehen drei markante Straftaten, über die man – wenn überhaupt – nur erfährt, was man wissen dürfen soll.
Manchmal fragen sich die Bürger, weshalb sie über Ereignisse, die sie mitbekommen haben, nichts „in der Zeitung“ zu lesen ist.
Schon öfter beklagen sich selbst Journalisten darüber, daß die Polizeimeldungen immer dürftiger werden: Ob das auf Anweisung des dafür zuständigen Innenministers beruht?

„Medienkondex“
Gerade in Baden-Württemberg genießt dieser derzeit einen besonderen Ruf, mit dem sich zur Zeit nicht nur wegen dessen Personalpolitik auch der Landtag beschäftigt.
Immerhin ließ er für die Polizei in Baden-Württemberg „als erste Polizei bundesweit“ einen „Medienkodex“ erstellen, der „den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pressestelle der Polizei, aber auch den Vertreterinnen und Vertretern der Medien eine gute Übersicht über den möglichen Handlungsrahmen“ biete.

Man sei damit „bundesweiter Vorreiter im Bestreben, staatliches Handeln so transparent wie möglich“ zu machen.
Aber Informationen müßten „je nach Bedürfnislage“ vor der Veröffentlichung verifiziert werden.
Zwar war es schon immer Usus, daß bestimmte Vorgänge nicht an die Öffentlichkeit gegeben wurde.
Dazu zählten in der Regel Suizide oder Straftaten von Kindern und Jugendlichen und auch der Schutz persönlicher Daten.
Verklausoliert wird der Rahmen jedoch weitergesteckt.

So heißt es in Richtlinie 6.1 nach dem Gleichheitsgrundsatz, „die Polizei BW unterlässt eine bloßstellende oder herabwürdigende Berichterstattung. Sie trägt Sorge dafür, dass ihre Veröffentlichungen nicht gegen das Gleichheitsrecht des Grundgesetzes verstößt oder Vorurteile gegen einzelne Bevölkerungsgruppen oder ethnische Minderheiten
schürt“ und in Richtlinie 6.2 unter Bezug zum Thema Ausländerkriminalität, grundsätzlich könne hierzu auch die Nennung
der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Veröffentlichungen gehören, „sofern im Einzelfall ein sachlich begründetes öffentliches Interesse hieran“ bestehe.

„Ein möglicher Migrationshintergrund eines eines Tatverdächtigen ist für die Berichterstattung nur im begründeten Ausnahmefall von Belang.“

Daß dieser „Medienkodex“ gesamtinhaltlich durchaus als Aufforderung zur zurückhaltenden Pressearbeit der Polizei angesehen werden kann, paßt in das bereits oben beschriebene Bild der „Friede-Freude-Eierkuchen“-Darstellung der Wirklichkeit.
Während eigentlich polizeilich zu allerlei Themen von Einbruch bis zu Onlinebetrug Prävention betrieben wird, bedürfen Erwähnungen von Delikten im Zusammenhang mit der Zuwanderung besonderer Richtlinien, die zur Vorsicht mit deren Umgang mahnen.

Kein Wunder also, wenn bei Nichterwähnung der Herkunft von Tätern dann mancher als Schlußfolgerung den Verdacht auf nichtdeutsche Täter zielt, da der deutsche Straftäter ungestraft so benannt werden darf, auch wenn er einen Migrationshintergrund hat.

Wie einst in der DDR glaubt der Bürger ohnehin zu wissen, was in Wirklichkeit Sache ist.
So führen Meldungen, die Tätermerkmale als „nicht tatrelevant“ verschweigen, nicht unbedingt zu mehr Vertrauen in die gewiß nicht schlechte Polizeiarbeit.
Sie bedienen im Gegenteil die Gerüchteküche und regen zur Produktion von Fake-News an, wie die jüngsten Beispiele um die Auseinandersetzung mit verletzten Personen in Leingarten und der Polizeieinsatz mit SEK  in der Heilbronner Innenstadt zeigt.
Und wenn dann das Heilbronner Anzeigenblatt Echo von einem Video von Schüssen am Sülmertor berichtet und dass es anschließend einen Polizeieinsatz gegeben haben soll, von dem die Polizei selbst nichts wissen will, „obwohl diese den Mann letztlich ebenfalls festgenommen hatte[Echo v. 22.10.22], dann wundert es nicht, daß in den „Sozialen Medien“ Fake-News kursieren, deren Inhalt auf Grund solcher „Pressearbeit der Polizei“ durchaus wahr sein könnte.

Wem nützen solche Fake-News?

Screenshot von Facebook

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen eine in den „Sozialen Medien“ (Facebook, Whatsapp etc.) erneut kursierende angebliche Vorschrift für die Polizei in Nordrhein-Westfalen, laut der von Ausländern begangene Straftaten vertuscht werden sollen.
Doch Achtung: Diese Meldung ist eine Fälschung, die bereits 2017 verbreitet wurde.

Das Dokument hat einen offiziell aussehenden Titel:

„Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen Ausländerkriminalität“ mit Datum 13. Juli 2017.

Unter Punkt 2 der Vorschrift heißt es unter anderem:

„Falls die Straftat von einem Flüchtling, Asylbewerber oder von einer Person mit Migrationshintergrund (auch gruppenweise) begangen wurde, sollen jegliche Kontakte mit den Massenmedien ausgeschlossen werden.“

Und weiter:

„Falls das Polizeidelikt von einem Flüchtling, Asylbewerber oder von einer Person mit Migrationshintergrund (auch gruppenweise) begangen wurde, soll das Strafverfahren nicht eingeleitet werden, sondern ein Verweis erteilt werden.“

Das Dokument erweckt also den Anschein, als solle die Polizei in Nordrhein-Westfalen Straftaten von Ausländern unter den Tisch kehren – indem sie Medien nicht informiert und Ermittlungen nicht einleitet.

Das Dokument kursierte bereits im Sommer 2017 in sozialen Medien.
Es löste damals ein solches Echo in den Medien aus, dass das Innenministerium eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht hatte.

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